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bunte Ente

HOFFMANN2CV

Allgemeine Verkaufs- Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Stand: August 2017

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der der Firma Hoffmann 2CV und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Dieses Dokument kann ausgedruckt oder als pdf-Datei herunter geladen werden.

Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder ausgeführt werden. Erfolgt keine schriftliche Bestätigung gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung. Für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden bedarf es der Schriftform. Die Angaben in unseren Preislisten, Katalogen, Prospekten etc.. sind unverbindlich, Bezeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Angaben über Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die uns oder unseren Zulieferanten die Lieferung erschweren, unmöglich oder nur unter Verlust möglich machen, berechtigen uns die vertraglichen Leistungen für die Zeit der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.

Preis

Unsere Preise verstehen sich ab Werk freibleibend, zuzüglich Verpackung und Fracht.

Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer bzw. den Vertragspartner über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Stelle übergeben ist oder zwecks Versendung das Werk des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Vertragspartners verzögert, so geht die Gefahr mit der Meldung Versandbereitschaft auf ihn über. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Käufers zu versichern.

Gewährleistung

Die Gewährleistungspflicht beträgt 24 Monate. Die Gewährungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Mängel sind unverzüglich nach Kenntnis anzuzeigen. Werden Betriebs- Montage- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung. Das Recht auf Wandlung oder Minderung ist ausgeschlossen. Stattdessen wird dem Vertragspartner das Recht auf Nachbesserung eingeräumt. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist mehr als zweimal fehl, so leben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Vertragspartners wieder auf. Mängel sind uns unverzüglich nach Ihrer Entdeckung anzuzeigen. Die vorstehenden Gewährleistungsansprüche stehen nur den unmittelbaren Vertragspartnern zu und sind nicht abtretbar. Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jeglichem Rechtsgrund gegenüber unserem Vertragspartner jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware jederzeit zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung unserer Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware ist der Vertragspartner verpflichtet. auf unser Vorbehaltseigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.

Gegenüber Kaufleuten gelten folgende Bestimmungen:

Der Erwerber kann an der Ware durch Verarbeitung zu einer neuen Sache kein Eigentum erwerben. Eine etwaige Be - oder Verarbeitung erfolgt unentgeltlich für uns. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zu. Die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wiederverkäufern ist die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Alle Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Die abgetretene Forderung dient zu unser Sicherung in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware. Unser Vertragspartner ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen solange ermächtigt, als er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber nachkommt. Auf Verlangen sind uns die Namen der Schuldner der abgetretenen Forderung und die Höhe dieser Forderungen bekannt zu geben. Wir sind zur Abtretungsanzeige berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet, unsere Waren nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern, falls die Ware nicht sofort bezahlt wird.

Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher gemäß § 13 BGB. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Hoffmann 2 CV, Eyacher Str. 53a, 82386 Oberhausen
E-Mail: hoffmann2cv@t-online.de
Fax: 08861 9510

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Hinweise:

(1) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind bzw. die auf Wunsch des Käufers einzeln angefertigt worden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 d Abs. 4 BGB (2) Bei Rücksendungen ohne Produktverpackung hat der Kunde ggf. Wertersatz zu leisten.

Schadenersatz

Nimmt der Vertragspartner die Ware nicht ab bzw. die Leistung nicht entgegen oder kann die Lieferung oder Leistung aus sonstigen von ihm zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden, so sind wir zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen berechtigt, unter Befreiung von unserer Liefer- und Leistungsverpflichtung. Wir können In diesem Fall ohne konkreten Nachweis der Schadenshöhe eine Entschädigung in Höhe von 1/3 des Auftragswertes verlangen. Sollte unser konkret eingetretener Schaden höher sein, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Hierdurch wird dem Vertragspartner der Nachweis nicht abgeschnitten, dass bei uns ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden sei oder wesentlich niedriger als die oben bezeichnete Pauschale ist.

Aufrechnung

Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Vertragspartners ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Zahlung

Unsere Rechnungen sind soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart sofort und ohne jeglichen Abzug zahlbar.

Anwendbares Recht , Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen und unsere Rechtsbeziehung mit unseren Vertragspartnern- auch ausländische Kunden- gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mitteilbar ergebenden Streitigkeiten Ist unser zuständiges Wohnsitzgericht.